Hilfswerke begrüßen geplante Finanztransaktionssteuer

Stuttgart. Die Hilfswerke der beiden großen Kirchen, «Brot für die Welt» und Misereor, haben den EU-Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer als «großen Fortschritt» begrüßt.
Jesuitenpater Jörg Alt, Moderator der Kampagne «Steuer gegen Armut», äußerte sich am Mittwoch in Stuttgart zufrieden darüber, dass die EU-Kommission einige Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgenommen habe. Zugleich riefen die Hilfswerke dazu auf, die zusätzlichen Steuergelder der  Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen zu lassen.

«Wir ermuntern die Bundesregierung nachdrücklich dazu, die Einnahmen in erster Linie für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden», erklärte Klaus Seitz von der evangelischen Hilfsorganisation «Brot für die Welt». Deutschland solle hier dem guten Beispiel Frankreichs folgen, das die Einnahmen in diese Bereich fließen lassen wolle. Dann
rücke das Versprechen, dass die Bundesrepublik mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungsarbeit und humanitäre Hilfe ausgeben wolle, in greifbare Nähe.

Die Debatte um die Finanztransaktionssteuer gäbe es nicht, wenn nicht zivilgesellschaftliche Gruppe das Thema auf die Agenda gehoben hätten, betonte Alt. Auch in der Ausgestaltung der Steuer habe die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen dieser Gruppen aufgegriffen:
So etwa, die Erhebung von Steuern nach dem «Sitzland-Prinzip», was auch Geschäfte in New York oder London einschließe, oder auch die Einbeziehung von Derivaten.

Die EU-Kommission will mit der geplanten Steuer auf Finanzmarktgeschäfte die Banken an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen. Die Europa-Behörde legte am Mittwoch dazu einen Vorschlag vor. Eine Finanztransaktionssteuer kann der EU zufolge 55 Milliarden Euro jährlich einbringen.

 

epd